Kein landesweites Verbot für Verpackungssteuern

In vielen Thüringer Innenstädten türmen sich Kaffeebecher und andere Verpackungen von Imbissständen. Verpackungssteuern werden in einigen Kommunen diskutiert.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Städte und Gemeinden können weiterhin über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einweggeschirr oder Kaffeebecher entscheiden. Die oppositionelle AfD-Fraktion scheiterte im Landtag mit einem Vorstoß, die Einführung kommunaler Verpackungssteuern zu verhindern. Ihr Gesetzentwurf, der ein landesweites Verbot einer solchen Steuer vorsah, wurde von den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Linke abgelehnt. Die vier Fraktionen sehen in einem Verbot einer Verpackungssteuer einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

In einigen Kommunen wird nach deren Angaben das Für und Wider einer Verpackungssteuer und der damit verbundene Aufwand geprüft. Der Grund dafür ist, dass sich viel Verpackungsmüll in den Innenstädten sammelt. Am intensivsten führt die Landeshauptstadt Erfurt diese Diskussion - auch, weil eine Steuer mit Mehrkosten für die Verbraucher verbunden ist und Aufwand für die Gastronomie bedeutet. Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr, das die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen bestätigt hatte.