Kaum Spielraum für Ausgaben: Bayaz setzt auf Risikovorsorge
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Im Doppeletat werden wichtige Weichen gestellt: Es entscheidet sich, was Kretschmann und Co. in dieser Wahlperiode noch umsetzen können. Nicht allzu viel, wie es aussieht. Die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Pandemie machen den Haushältern große Sorgen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Bei den Haushaltsberatungen drohen trotz der guten Steuerschätzung zahlreiche Projekte der grün-schwarzen Koalition auf der Strecke zu bleiben. Grund dafür ist der enge finanzielle Korridor für den Doppeletat 2023/2024, den Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) definiert hat. Zwar sieht sein Entwurf für die Eckpunkte des Haushalts einen Spielraum von insgesamt 850 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben vor, doch gehen davon noch Hilfen für die Kommunen und Kosten für ukrainische Flüchtlinge ab, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Sonntag aus der Koalition erfuhr. Allein die Forderungen der Kommunen summieren sich demnach auf über eine Milliarde Euro. Die Spitzen von Grünen und CDU treffen sich am Montagabend, um über die Eckpunkte für den Haushalt zu beraten.
Die Steuerschätzung war erfreulich ausgefallen: Für die kommenden beiden Jahre sollen etwa drei Milliarden Euro mehr an Steuern in die Landeskassen fließen. Doch Bayaz warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die Pandemie im Herbst auf die Konjunktur durchschlagen könnten. Sein Entwurf sieht einen Risikopuffer von 640 Millionen Euro vor, falls die Steuereinnahmen einbrechen sollten. Weil die hohe Inflation auch das Land trifft, will der Minister etwa eine Milliarde Euro dafür zurücklegen. Bayaz muss zudem das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 5,4 Milliarden Euro decken, das die Corona-Pandemie gerissen hat. Auch hierfür werden ein Teil der prognostizierten Mehreinnahmen und der Überschuss aus diesem Jahr gebraucht.
Um überhaupt Spielraum für politische Projekte zu haben, sollen die Ministerien im Gegenzug im Doppeletat 600 Millionen Euro sparen. Zwar will das Finanzministerium hier 40 Prozent, also etwa 240 Millionen Euro, selbst beisteuern, dennoch bleiben noch 360 Millionen Euro, die die anderen Ressorts aus ihren Haushalten bringen müssen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon erklärt, es gebe nur geringe Spielräume für Mehrausgaben. Er machte die Vorgabe, es müsse mehr Geld in den Klimaschutz und in Bildung fließen. Es heißt in der Koalition, das Land wolle vor allem in die Sanierung landeseigener Gebäude investieren, um sein Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 noch erreichen zu können.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.