Karlsruhe rügt späte Bundestags-Information
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Im Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert.
Die Bundesregierung muss den Bundestag vor wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene rechtzeitig mit ins Boot holen. Darauf pocht das Bundesverfassungsgericht in einer nun veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richterinnen und Richter beanstanden, dass die Parlamentarier 2015 auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise vor entscheidenden Treffen mit den Euro-Partnern nicht über die deutsche Verhandlungslinie informiert wurden. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion (Az. 2 BvE 4/15). Das sogenannte Organstreitverfahren zwischen Fraktion und Bundesregierung bezog sich auf die Ereignisse vom 11. bis 13. Juli 2015. Damals rangen in Brüssel erst die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darum, ob das pleitebedrohte Griechenland den Währungsraum verlassen muss. Am Ende einigte man sich auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket. Der Bundestag war über die Ergebnisse des Euro-Gipfels erst am 14. und 16. Juli unterrichtet worden.Potsdam (dpa/bb) - Am Mittwochmorgen hat eine Autofahrerin in Potsdam schwere Verletzungen erlitten, weil ihr Auto mit einer Straßenbahn zusammengestoßen ist. Nach Angaben einer Polizeisprecherin kam es um kurz vor 7.00 Uhr zu dem Unfall auf der Georg-Hermann-Allee. Die Fahrgäste der Tram blieben unverletzt, wie die Feuerwehr auf der Plattform X mitteilte. Die Autofahrerin wurde in ihrem Fahrzeug eingeklemmt, von der Feuerwehr befreit und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Auch der Straßenbahnfahrer kam zur Kontrolle in eine Klinik. Weitere Angaben zu den Beteiligten und zum Unfallhergang machte die Polizei am Mittwochmorgen nicht.
Magdeburg (dpa/sa) - Auf zeitweisen Regen und einzelne Gewitter müssen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt am Mittwoch einstellen. Die Gewitter können mit Starkregen, Böen und Sturmböen sowie Hagel einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Harz bis zu 17 Grad. Für den Brocken kündigte der DWD zeitweise Sturmböen an.