Kanzleramt stoppt wohl Förderung für Seenotretter

Dass private Seenotretter deutsches Steuergeld erhalten, sorgt für Streit zwischen Rom und Berlin. Während noch 2023 rund zwei Millionen Euro fließen sollen, stellt sich das Kanzleramt für das kommende Jahr offenbar auf die Bremse. Nach einem Gespräch mit Meloni distanziert sich Scholz von den Zuwendungen.

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin - anders als im Etat für 2023 - keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Die "Bild" berichtete unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.

Bereits am Nachmittag hatte sich Scholz von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte der SPD-Politiker, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."