Kanzler-Reise im Schatten des Ukraine-Kriegs
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Russland genießt bei vielen afrikanischen Staaten große Sympathien. Zugleich droht dem Kontinent durch Putins Angriff auf das Nachbarland eine Hungersnot. Der Ukraine-Krieg wird Bundeskanzler Scholz auf seiner Reise nach Senegal, Niger und Südafrika verfolgen.
Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt besucht Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals Afrika. Der SPD-Politiker traf in Dakar ein, der Hauptstadt des westafrikanischen Senegal. Weitere Stationen sind mit dem Niger eins der ärmsten Länder der Welt und mit Südafrika das wichtigste Partnerland im Afrika südlich der Sahara. Bei der dreitägigen Reise wird es neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Pandemiebekämpfung, Klimawandel und dem Kampf gegen den islamistischen Terror auch um die Folgen des Ukraine-Kriegs gehen.
Die russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine hat die Ernährungskrise vor allem auch in Ostafrika verschärft. Trotzdem verzichten einige afrikanische Länder auf eine deutliche Distanzierung vom russischen Angriffskrieg. Scholz besucht den Nachbarkontinent relativ früh. Seine Vorgängerin Angela Merkel war erst knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt zu ihrer ersten längeren Afrika-Reise aufgebrochen. Bisher hat der Kanzler außerhalb Europas nur engste Verbündete besucht: die USA, Israel und Japan. Jetzt also Afrika - ein Signal, dass der Nachbarkontinent auch in europäischen Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten sollte.
Bei Hilfsorganisationen sind die Erwartungen hoch. World Vision beklagt, dass Merkel ab 2015 den Fokus zu stark auf "Migrationsabwehr" gelegt habe. "Das muss aufhören", fordert Ekkehard Forberg, der bei der Organisation für humanitäre Krisen zuständig ist. "Von Kanzler Scholz erwarten wir eine Politik der Augenhöhe." Deutschland sollte dem Kontinent keine "paternalistischen Lösungen" aufzwingen, sondern die Länder selbst Konzepte entwickeln lassen und die dann unterstützen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.