Kampf um "Rigaer 94": Kündigungen und Räumungsklagen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Nach der Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain will der Eigentümer weitere Schritte im Kampf um das Gebäude unternehmen. Neben der laufenden Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" gebe es auch Räumungsklagen gegen drei oder vier Mieter, teilte der Anwalt des Hausbesitzers mit. Zudem sei einer ganzen Reihe weiterer Mieter gekündigt worden. Man gehe davon aus, dass nur sehr wenige der 30 Wohnungen im Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus tatsächlich von Inhabern der Mietverträge bewohnt würden.
In vielen Wohnungen würden längst andere Menschen wohnen, für andere gebe es keine Verträge. Der Anwalt sagte: "Der Eigentümer hat ein Interesse daran, dass er seine Mieter kennt und das Haus auch mal betreten kann." Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" überlegt der Hausbesitzer nun, Polizeischutz zu beantragen, um die Identität der Bewohner zu prüfen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in einem internen Schreiben, "diese unhaltbare Situation" müsse baldmöglichst gelöst werden. Nach dem Angriff von vermummten Gewalttätern am Mittwoch hatte bereits Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, er unterstütze grundsätzlich eine Räumung.Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.
Waldshut-Tiengen (dpa/lsw) - Ein mutmaßlicher Drogendealer ist von einer Zivilstreife am Busbahnhof in Waldshut-Tiengen gestellt worden. Die Beamten hatten den 19-jährigen Verdächtigen nach Polizeiangaben von Donnerstag dabei beobachtet, wie er ein Päckchen mit Rauschgift in ein Gebüsch warf. Zudem sollen sie in der Nähe ein weiteres Drogenlager entdeckt haben. Insgesamt seien dort am Mittwoch 30 Gramm Haschisch und gut 20 Gramm verkaufsgerecht portioniertes Amphetamin gefunden worden.