Kampf gegen Clans? Keine Spur mehr von der „Null Toleranz“-Strategie der CDU
Die Welt
Im schwarz-grünen Sondierungspapier über eine künftige NRW-Regierung wird der Kampf gegen Clan-Kriminalität ausgespart – obwohl er im CDU-Wahlkampf ein Schwerpunkt war. Polizeigewerkschafter und der Innenexperte Wolfgang Bosbach sind beunruhigt.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich am Dienstag zum ersten Koalitionsgespräch in Düsseldorf getroffen. Grundlage für die Unterhändler um die Landesparteichefs Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) ist ein gemeinsames Sondierungspapier.
Interessant ist dabei auch, was auf den zwölf Seiten nicht steht – vor allem bei der inneren Sicherheit. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte ab 2017 in der schwarz-gelben Koalition eine „Null Toleranz“-Strategie und den Einsatz gegen Clan-Kriminalität als Schwerpunkt geprägt. So stand es auch im CDU-Landtagswahlprogramm.