Kabinett will neues Landesmigrationsamt

Erfurt (dpa/th) - Für die Schaffung eines neuen Landesmigrationsamtes hat sich die Thüringer Landesregierung per Kabinettsbeschluss ausgesprochen. Das Amt soll beim Thüringer Migrationsministerium angesiedelt sein, wie die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt mitteilte. Nun muss noch das Parlament zustimmen - dort ist die Regierung auch auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen.

In dem neuen Landesamt sollen Aufgaben zum Thema Flucht und Migration neu gebündelt werden. Bisher waren unter anderem zwei Referate im Landesverwaltungsamt mit diesen Themen befasst, die aber unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums standen. Die Aufgaben dieser Referate sollen auf das neue Landesamt übertragen werden.

"Um die Kommunen insbesondere bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen im Kontext der Gewinnung von Fachkräften sowie der Durchführung beschleunigter Fachkräfteverfahren zu entlasten, ist zudem vorgesehen dem Amt für Migration und Integration Aufgaben einer zentralen Ausländerbehörde zu übertragen", hieß es von der Staatskanzlei.

Die parlamentarische Gruppe der FDP lehnte die Pläne ab. "Ein zusätzliches Landesamt schafft lediglich einen Wasserkopf, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Diese gründen vor allem in gravierenden migrationspolitischen Fehlern von Rot-Rot-Grün", erklärte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Seiner Meinung nach gehört das Thema Migration ins Innenministerium. Er kündigte an, dass die FDP dem Plan im Parlament nicht zustimmen werde.