Kabinett will neues Landesmigrationsamt
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Erfurt (dpa/th) - Für die Schaffung eines neuen Landesmigrationsamtes hat sich die Thüringer Landesregierung per Kabinettsbeschluss ausgesprochen. Das Amt soll beim Thüringer Migrationsministerium angesiedelt sein, wie die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt mitteilte. Nun muss noch das Parlament zustimmen - dort ist die Regierung auch auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen.
In dem neuen Landesamt sollen Aufgaben zum Thema Flucht und Migration neu gebündelt werden. Bisher waren unter anderem zwei Referate im Landesverwaltungsamt mit diesen Themen befasst, die aber unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums standen. Die Aufgaben dieser Referate sollen auf das neue Landesamt übertragen werden.
"Um die Kommunen insbesondere bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen im Kontext der Gewinnung von Fachkräften sowie der Durchführung beschleunigter Fachkräfteverfahren zu entlasten, ist zudem vorgesehen dem Amt für Migration und Integration Aufgaben einer zentralen Ausländerbehörde zu übertragen", hieß es von der Staatskanzlei.
Die parlamentarische Gruppe der FDP lehnte die Pläne ab. "Ein zusätzliches Landesamt schafft lediglich einen Wasserkopf, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Diese gründen vor allem in gravierenden migrationspolitischen Fehlern von Rot-Rot-Grün", erklärte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Seiner Meinung nach gehört das Thema Migration ins Innenministerium. Er kündigte an, dass die FDP dem Plan im Parlament nicht zustimmen werde.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.