Kabinett einigt sich auf Haushaltskürzungen
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Kiel (dpa/lno) - Nach der umstrittenen Haushaltssperre hat sich die Landesregierung am Dienstag auf Einsparungen verständigt. "Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Haushaltssperre aufzuheben", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Finanzausschuss des Landtags. Sie wehrte sich zugleich gegen Kritik. "Die Behauptung, die Landesregierung hätte die Finanzsituation des Landes nicht transparent gemacht, ist schlicht falsch."
Bis Freitag hatten Ministerien und Staatskanzlei Sparvorschläge vorlegen müssen. Im laufenden Jahr ist eine Lücke von 122 Millionen Euro im Haushalt zu schließen; 2024 wird es deutlich mehr. Mitte Mai hatte Heinold nach ihren Angaben "im Schulterschluss" mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überraschend eine vorübergehende Haushaltssperre verhängt. Nach massiver Kritik von Opposition und Verbänden kündigte Heinold in der vergangenen Woche jedoch an, diese am Freitag bereits wieder aufzuheben.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.