Kabinett ebnet Weg für höhere Beamtenbesoldung in MV
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Lange hatten die Tarifparteien im öffentlichen Dienst um die Höhe der Einkommenssteigerungen gerungen. Was sie für die Angestellten der Länder aushandelten, soll nun auch für Beamte in MV gelten.
Schwerin (dpa/mv) - Auch Beamte und Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom jüngsten Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder profitieren. Das Kabinett in Schwerin ebnete auf seiner Sitzung am Dienstag mit der Änderung des Besoldungsgesetzes den Weg dafür. "Es soll eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom Dezember 2023 geben", sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) nach der Sitzung. Die Neufassung müsse zuvor jedoch noch vom Landtag beschlossen werden, ehe die Einkommenssteigerungen für Beamte wirksam werden können.
Nach zähem Ringen hatten sich die Tarifpartner Ende vorigen Jahres darauf verständigt, dass die Einkommen der Landesbediensteten bis Oktober 2025 stufenweise angehoben werden. Laut Geue wird es von November 2024 an eine Aufstockung um monatlich 200 Euro geben. Im Februar 2025 werde ein weiterer Gehaltszuwachs von 5,5 Prozent gewährt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ergibt sich für Angestellte ein Plus von insgesamt etwa 11 Prozent, das nun auch für Beamte gelten soll.
Zudem werden Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro als Inflationsausgleich gewährt. Laut Geue wird das Geld im Februar ausgezahlt, im Vorgriff auf die Gesetzesänderung auch an Beamte. Die Tarifsteigerung werde auch für Regierungsmitglieder Anwendung finden, nicht jedoch die Sonderzahlung. Staatssekretäre und Minister in den Besoldungsstufen B9 bis B11 würden auf den Inflationsausgleich verzichten.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.