Kabinett ebnet Weg für höhere Beamtenbesoldung in MV

Lange hatten die Tarifparteien im öffentlichen Dienst um die Höhe der Einkommenssteigerungen gerungen. Was sie für die Angestellten der Länder aushandelten, soll nun auch für Beamte in MV gelten.

Schwerin (dpa/mv) - Auch Beamte und Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom jüngsten Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder profitieren. Das Kabinett in Schwerin ebnete auf seiner Sitzung am Dienstag mit der Änderung des Besoldungsgesetzes den Weg dafür. "Es soll eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom Dezember 2023 geben", sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) nach der Sitzung. Die Neufassung müsse zuvor jedoch noch vom Landtag beschlossen werden, ehe die Einkommenssteigerungen für Beamte wirksam werden können.

Nach zähem Ringen hatten sich die Tarifpartner Ende vorigen Jahres darauf verständigt, dass die Einkommen der Landesbediensteten bis Oktober 2025 stufenweise angehoben werden. Laut Geue wird es von November 2024 an eine Aufstockung um monatlich 200 Euro geben. Im Februar 2025 werde ein weiterer Gehaltszuwachs von 5,5 Prozent gewährt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ergibt sich für Angestellte ein Plus von insgesamt etwa 11 Prozent, das nun auch für Beamte gelten soll.

Zudem werden Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro als Inflationsausgleich gewährt. Laut Geue wird das Geld im Februar ausgezahlt, im Vorgriff auf die Gesetzesänderung auch an Beamte. Die Tarifsteigerung werde auch für Regierungsmitglieder Anwendung finden, nicht jedoch die Sonderzahlung. Staatssekretäre und Minister in den Besoldungsstufen B9 bis B11 würden auf den Inflationsausgleich verzichten.