Kabinett beschließt Einmalzahlung für Rentner
n-tv
Die beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro soll Rentner bei steigenden Energie- und Lebensunterhaltungskosten entlasten und am 1. Dezember automatisch ausgezahlt werden. Auch eine Anhebung der Verdienstgrenze für Beschäftigte im Midijob-Sektor wird vom Bund in die Wege geleitet.
Deutsche Rentnerinnen und Rentner sollen bis zum 15. Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiepreise erhalten. Das Bundeskabinett billigte in Berlin eine entsprechende Vorlage von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. In schwierigen Zeiten stark gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel stehe der Sozialstaat damit "an der Seite der Menschen". Beschlossen wurde auch die Anhebung der Obergrenze für sogenannte Midijobs von 1600 auf 2000 Euro.
Die 300 Euro Energiepauschale für Menschen im Ruhestand ist Teil des Anfang September angekündigten dritten Entlastungspakets der Ampel-Regierung. Im zweiten Entlastungspaket vom März waren Millionen Rentner und Rentnerinnen bei der dort enthaltenen Energiepauschale leer ausgegangen, weil diese nur an alle Steuerpflichtigen der Steuerklassen I bis V gezahlt wurde.
Laut Bundessozialministerium erhalten nun alle die Energiepauschale, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine gesetzliche Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz haben. Anspruch besteht demnach nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Zahlung erfolgt laut Ministerium automatisch, Anträge sind nicht nötig.
