Künftig mehr offene Worte im U-Ausschuss zum Anschlag?
n-tv
Wie konnte der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt passieren? Beamte verwiesen im U-Ausschuss zuletzt mehrfach darauf hin, dass sie nicht antworten dürften. Ändert sich jetzt was?
Magdeburg (dpa/sa) - Polizeibeamte sollen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt künftig offener reden können. Relevante Akten des Landeskriminalamts würden nochmals überprüft und wo es möglich ist, die Einstufung als "Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" gelöscht, sagte die Abteilungsleiterin im Innenministerium, Christiane Bergmann, der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
Die Akten hätten den Abgeordneten zwar auch schon vorher vorgelegen. Nun könnten die betreffenden Beamten aber als Zeugen in öffentlicher Sitzung aussagen, ohne sich strafbar zu machen. An der Einstufung anderer Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei oder anderer Landespolizeien könne das Innenministerium selbst nichts ändern, so Bergmann.
Der Ausschuss hatte zuletzt seinen Unmut geäußert, weil mehrfach Beamte nicht in öffentlicher Sitzung aussagen wollten. Der Ausschuss ließ am vergangenen Freitag sogar LKA-Chefin Birgit Specht unverrichteter Dinge wieder abreisen. Die Vernehmung eines anderen LKA-Beschäftigten wurde abgebrochen. Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske sagte, die Abgeordneten erwarteten vom Innenministerium, dass es klärt, was genau in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne.
