Künast: Haben Heizungsgesetz nicht gut genug vorbereitet

Noch immer ringen die drei Ampel-Parteien um einen gemeinsamen Weg, das Gebäudeenergiegesetz rasch zu verabschieden. Grünen-Politikerin Künast appelliert an ihre Partei, sich zu bewegen. Zugleich räumt sie Fehler ein.

Im Streit um das neue Gebäudeenergiegesetz hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Kompromissbereitschaft von ihrer eigenen Partei gefordert. "Wir müssen das GEG mit den Koalitionspartnern abgestimmt bekommen, selbst wenn wir am Ende Teile davon unzureichend finden", sagte sie Zeit Online. "Für mich ist es ethisch nicht vertretbar, keine Vision zu haben. Genauso ist es aber nicht vertretbar, keine Kompromisse einzugehen und so zu verhindern, dass es wenigstens endlich ein bisschen vorangeht."

Künast räumte kommunikative Fehler der Grünen ein. "Wir haben die Notwendigkeit und das soziale Motiv für dieses Gesetz nicht ausreichend erklärt und damit das Gesetz nicht ausreichend gut vorbereitet", sagte sie. Es sei versäumt worden zu betonen, dass der Sinn des Gesetzes sei, Menschen vor steigenden Energiekosten zu schützen. Zur Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte sie: "Ich glaube, Robert ärgert sich selbst, dass er das nicht andersherum angefangen hat."

Im Vergleich zur ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene sei das Verhältnis zur SPD in der Ampel-Koalition schwieriger, sagte Künast. "Der Umgang miteinander ist heute anders, zu wenig kooperativ." Sie übte Kritik am SPD-Bundeskanzler. "Heute ist es eher so, dass Olaf Scholz versucht, aus der Dreierkonstellation für sich das Beste herauszuholen." Mitunter sorge er dafür, dass sich nichts bewege. "Das ist auch eine Art des Eingriffs, allerdings kein konstruktiver."