Köln erlässt Haushaltssperre

Vor wenigen Tagen übernahm Torsten Burmester als neuer Oberbürgermeister in Köln das Ruder. Jetzt sieht er sich bereits zu einer drastischen Maßnahme gezwungen.

Köln (dpa/lnw) - Angesichts eines deutlich höheren Defizits hat die Stadt Köln kurz nach dem Antreten von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) eine Haushaltssperre erlassen. Damit dürften ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig seien, teilte die Stadt mit. Alles andere sei bis auf weiteres nicht mehr zulässig. Die Regelung gilt zunächst bis Jahresende. Im Dezember soll entschieden werden, ob und wenn ja, wie die Haushaltssperre verlängert werden muss – dann liegen die aktualisierten Finanzdaten für die kommenden Jahre vor.

Auslöser der Maßnahme ist nach Darstellung der Stadt eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im städtischen Haushalt für 2025 zeigt: Statt der ursprünglich geplanten 399,5 Millionen Euro wird nun ein Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet – also rund 182,5 Millionen Euro mehr als bislang angenommen. Hauptgründe sind demnach stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

"Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert", sagte Burmester "Diese Herausforderung können wir nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Daher ist dieser Schritt nun unausweichlich." Die Grünen, stärkste Fraktion im Stadtrat, unterstützen den Schritt. "Die Haushaltssperre ist ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern", teilten sie mit. Köln ist mit 1,1 Millionen Einwohnern die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen und die viertgrößte in Deutschland.