Justizsenatorin: Neubau in der Haftanstalt Tegel
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Berlin (dpa/bb) - Die schwarz-rote Berliner Regierung will auf dem Gelände des Gefängnisses Tegel eine neue Haftanstalt bauen. Das Geld dafür habe der Senat für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Planung solle im nächsten Jahr beginnen, 2025 soll Baustart sein. Veranschlagt sind laut Badenberg drei Millionen Euro für das Projekt.
"Mit der Teilanstalt I in Tegel wiederbeleben wir ein vor Jahren abgebrochenes Projekt, das den Justizvollzug in Berlin in überschaubarer Zeit einen guten Schritt voranbringen wird", erklärte die Senatorin. "Es ist der erste große Schritt hin zu einem modernen Strafvollzug in der Hauptstadt." Der Neubau sei Voraussetzung dafür, dass die Sanierung weiterer Haftanstalten auf dem Gelände von Deutschlands größtem Gefängnis erfolgen könne.
Die Planungen für einen Ersatzneubau war unter dem früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits relativ weit gediehen. Doch dann wechselte Ende 2016 die Regierung in Berlin und Rot-Rot-Grün stoppte das Vorhaben. Aus Sicht Badenbergs gibt es insgesamt im Strafvollzug einen großen Sanierungsbedarf. Neben Tegel gelte dies vor allem für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit, der Untersuchungshaft für Männer.
Die JVA Tegel im Berliner Bezirk Reinickendorf ist eines der größten Gefängnisse Deutschlands. Die ersten Gebäude auf dem mehr als 130 000 Quadratmeter großen Gelände nur wenige Kilometer vom früheren Flughafen Tegel entstanden 1898. Im Laufe der Jahre wurde der Komplex immer wieder erweitert. Das Gefängnis hat Platz für knapp 800 Häftlinge. In der Anstalt arbeiten etwa 580 Männer und Frauen in unterschiedlichen Berufen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.