Justizministerin verteidigt umstrittenes Dinner mit Verfassungsrichtern und Merkel
Die Welt
Ende Juni hatte Kanzlerin Angela Merkel die Richter des Bundesverfassungsgericht zum Abendessen ins Kanzleramt geladen. Trotz laufender Verfahren wurde über die Corona-Politik gesprochen. Justizministerin Christine Lambrecht weist die Kritik daran zurück.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen Kritik an einem Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewehrt, bei dem sie eine Rede über die Corona-Politik gehalten hatte. „Es ist ein üblicher Vorgang, dass sich Verfassungsorgane miteinander austauschen“, sagte Lambrecht dem „Spiegel“. „Bei diesen Treffen wird immer sehr abstrakt über vorab benannte Themen gesprochen, die von allgemeinerem Interesse sind. So war es auch diesmal.“
Am 30. Juni hatte sich das Bundeskabinett mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Richtern des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht zum Abendessen im Bundeskanzleramt getroffen. Die Bundesregierung steht seitdem in der Kritik, weil zum Zeitpunkt des Dinners schon viele Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorlagen. Aus Unterlagen, über die WELT AM SONNTAG berichtete, geht hervor, dass Justizministerin Lambrecht während des Abendessens mit einem Vortrag um Verständnis für politische Entscheidungen während der Corona-Pandemie warb. Die Rede trug den Titel „Entscheidung unter Unsicherheiten“.