Justizministerin für Debatte über Ersatzfreiheitsstrafen
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Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss als Ersatzstrafe unter Umständen wochenlang im Gefängnis einsitzen. Das soll sich ändern, meint Justizministerin Katja Meier und baut auf die Ampel-Regierung.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) befürwortet eine Debatte über Ersatzfreiheitsstrafen, damit weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. Das System, dann eine Freiheitsstrafe abzusitzen, sei ein "enormer Wertungswiderspruch", sagte sie. "Das Gericht hat gerade die Verhängung einer Geldstrafe und nicht einer Freiheitsstrafe für erforderlich gehalten", sagte Meier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie unterstützt daher den Plan der Bundesregierung, das Strafrecht zu entrümpeln. Zunächst hatte die "Freie Presse" berichtet.
Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Die sächsischen Behörden unternähmen bereits vielfache Anstrengungen, um die Vollstreckung dieser Strafen abzuwenden, sagte Meier. "So erhalten alle Verurteilen bereits bei Einleitung der Strafvollstreckung mit der ersten Zahlungsaufforderung umfangreiche Informationen zur Beantragung von Ratenzahlung oder über die Möglichkeiten zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit."
Im vergangenen Jahr ordneten die Staatsanwaltschaften nach Angaben des Justizministeriums in 9773 Fällen die Vollstreckung einer Geldstrafe an, die nicht gezahlt wurde. 1192 Menschen saßen tatsächlich ein - und zwar insgesamt mehr als 70.000 Tage lang.
Heidenheim an der Brenz (dpa/lsw) - Ein betrunkener Autofahrer ist in Heidenheim in einer Kurve von der Straße abgekommen und hat dann mit seinem Wagen einen Laternenmast umgerissen. Anschließend sei der 30-Jährige in der Nacht auf Donnerstag mit seinem Auto nach einem Zusammenstoß mit einem Verkehrszeichen und einem Baum zum Stehen gekommen, teilte die Polizei mit. Es entstand ein Schaden von rund 30.000 Euro.
Würzburg (dpa/lby) - Ein Unbekannter hat in einer Würzburger Trambahn Reizgas versprüht und damit vier Fahrgäste verletzt. Der Täter sei nach dem Vorfall am Donnerstagmorgen zunächst unerkannt geflüchtet, teilte die Polizei mit. Vier Menschen im Alter zwischen 22 und 46 Jahren erlitten durch die Attacke leichte Atemwegsreizungen und wurden ambulant behandelt. Die Polizei sucht nach Zeugen, die etwas beobachtet haben.
Dresden (dpa/sn) - Auf örtliche Gewitter, teils mit Starkregen, müssen sich die Menschen in Sachsen am Donnerstag einstellen. Mit den Gewittern können auch Hagel und Sturmböen einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstagmorgen mitteilte. Zeitweise gibt es schauerartigen Regen bei bis zu 20 Grad, in Ostsachsen bis zu 22 Grad und im Bergland bei bis zu 16 Grad. Dem DWD zufolge kann eine Unwettergefahr durch heftigen Starkregen mit bis zu 35 Litern pro Quadratmeter nicht ausgeschlossen werden.