Justizministerin für Debatte über Ersatzfreiheitsstrafen

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss als Ersatzstrafe unter Umständen wochenlang im Gefängnis einsitzen. Das soll sich ändern, meint Justizministerin Katja Meier und baut auf die Ampel-Regierung.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) befürwortet eine Debatte über Ersatzfreiheitsstrafen, damit weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. Das System, dann eine Freiheitsstrafe abzusitzen, sei ein "enormer Wertungswiderspruch", sagte sie. "Das Gericht hat gerade die Verhängung einer Geldstrafe und nicht einer Freiheitsstrafe für erforderlich gehalten", sagte Meier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie unterstützt daher den Plan der Bundesregierung, das Strafrecht zu entrümpeln. Zunächst hatte die "Freie Presse" berichtet.

Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Die sächsischen Behörden unternähmen bereits vielfache Anstrengungen, um die Vollstreckung dieser Strafen abzuwenden, sagte Meier. "So erhalten alle Verurteilen bereits bei Einleitung der Strafvollstreckung mit der ersten Zahlungsaufforderung umfangreiche Informationen zur Beantragung von Ratenzahlung oder über die Möglichkeiten zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit."

Im vergangenen Jahr ordneten die Staatsanwaltschaften nach Angaben des Justizministeriums in 9773 Fällen die Vollstreckung einer Geldstrafe an, die nicht gezahlt wurde. 1192 Menschen saßen tatsächlich ein - und zwar insgesamt mehr als 70.000 Tage lang.