Jusos: Teile des Haushalts "politisch feige"
n-tv
Bei ihrer Landeskonferenz in Weimar haben die Thüringer Jusos ihre politischen Positionen bestimmt - Kritik gab es auch am Agieren der SPD in der Thüringer Regierungskoalition.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens SPD-Nachwuchs verlangt Nachverhandlungen und Verbesserungen im Doppelhaushalt 2026/27. Es sei "unseriös und politisch feige", dass die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD einen Etatentwurf vorgelegt habe, der ein Haushaltsloch von 210 Millionen Euro enthalte. Die sogenannte globale Minderausgabe, die seit einigen Jahren immer wieder in Thüringer Landeshaushalten steht, muss im Jahresverlauf von der Regierung durch Einsparungen oder mit nicht abgerufenen Geldern geschlossen werden.
Dieses Vorgehen, bei dem der Landtag seine Entscheidung über Ausgabenkürzungen abgebe, habe eine "verheerende Wirkung", heißt es in einem Antrag des SPD-Nachwuchses. Er wurde auf der zweitägigen Landeskonferenz der Jusos, die am Sonntag in Weimar zu Ende ging, beschlossen. Durch die globale Minderausgabe im Haushaltsentwurf gebe es erhebliche Unsicherheiten bei der Verfügbarkeit von Fördergeldern. "Die notwendige Planungssicherheit für Vereine und Verbände sieht anders aus!", heißt es in dem Beschluss.
Die Jusos setzten sich unter anderem auch für eine bessere Finanzierung der Kommunen mit Bädern ein. Viele von ihnen können ihre defizitären Bäder kaum noch finanzieren, Schließungen drohen. Verlangt wurden jährlich 30 Millionen Euro für die Bäder-Finanzierung sowie ein Regierungskonzept, wie sie dauerhaft zu erhalten sind. Die CDU-Landtagsfraktion hatte kürzlich einen "Härtefallfonds für Bäder" vorgeschlagen, der ebenfalls 30 Millionen Euro jährlich enthalten soll.
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