Junge Union nimmt Wöller nach Anschuldigungen in Schutz
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Dresden (dpa/sn) - Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nach Anschuldigungen der Grünen Jugend in Schutz genommen. Deren Sprecherin Charlotte Henke hatte dem Innenminister am Dienstag vorgeworfen, bei Abschiebungen Willkür walten zu lassen und nicht Recht. Junge Union-Chef Marcus Mündlein sprach am Dienstagabend von einem völlig haltlosen Vorwurf. "Die Grüne Jugend zeigt mit ihren Aussagen, dass sie weder faktische Tatsachen achten noch auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen. Wer ordnungsgemäß ablaufende Verfahren als "Willkür" bezeichnet, hat ein mehr als fahrlässiges Verständnis von unserem Rechtsstaat."
In Sachsens schwarz-grün-roter Koalition gibt es derzeit Zwist über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Die SPD hatte am Montag ein Positionspapier vorgelegt und unter anderem einen Abschiebestopp für Familien gefordert. Die CDU hielt das Ansinnen des Koalitionspartners für "inakzeptabel". Auch die Grünen hatten wiederholt Änderungen an der Abschiebepraxis angemahnt. Wöller hatte in der vergangenen Woche im Landtag deutlich gemacht, dass Menschen ohne Asylgrund Deutschland wieder verlassen müssen. Zugleich sprach er sich für schnellere Asylverfahren aus. Das sei notwendig, um Betroffenen und ihren Familien eine lange Hängepartie zwischen Asylantrag und Asylbescheid zu ersparen.Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.