Junge Liberale fordern Ampel-Mehrheit beim Sondervermögen
n-tv
Nicht alle bei SPD und Grünen sind begeistert vom Beschluss zu den Bundeswehr-Milliarden. Die Chefin des FDP-Nachwuchses fordert die Abweichler jetzt zum Einlenken auf. Eine klare Ansage macht sie den Koalitionspartner auch bei der Schuldenbremse.
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die koalitionsinternen Gegner des Beschlusses zum Bundeswehr-Sondervermögen aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben. Sie erwarte von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, dass sie ihre Abgeordneten in den Griff bekämen, sagte Brandmann im "Frühstart" von ntv. Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich müsse ein klares Wort sprechen.
In Richtung der Juso-Chefin und Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal, die ihre Ablehnung angekündigt hatte, sagte Brandmann: "Ich erwarte, dass die Juso-Bundesvorsitzende hier keinen Parteiklamauk macht." Rosenthal müsse sich entscheiden, ob sie das Sondervermögen auf den Weg bringen wolle, das Deutschland wehrhaft mache. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bundeswehr fit zu machen." Die Juso- und SPD-Abweichler sollten sich daranhalten. Sie gehe aber davon aus, dass die Ampel-Koalition eine eigene Mehrheit zustande bekomme, so Brandmann.
Nach der Einigung der Europäischen Union auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland forderte Brandmann weitere Strafmaßnahmen. "Wir müssen ein ganz klares Signal senden ans russische Regime, dass mit uns kein 'Weiter so' zu machen ist - eben auch nicht bei der Bezahlung von Gas." Die Jungen Liberalen seien allerdings zunächst einmal froh, dass mit dem Teil-Embargo beim Öl ein Schritt gegangen werde. Die EU-Mitgliedsstaaten überwiesen weiterhin täglich riesige Geldbeträge an Russland. "Das kann kein Zustand sein in einer Zeit, in der Russland diesen Angriffskrieg in der Ukraine führt." Die langen Diskussionen mit Ungarn über das Embargo hält Brandmann für einen Anlass, in der EU mehr vom Einstimmigkeitsprinzip wegzukommen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.