Junge Liberale fordern Ampel-Mehrheit beim Sondervermögen

Nicht alle bei SPD und Grünen sind begeistert vom Beschluss zu den Bundeswehr-Milliarden. Die Chefin des FDP-Nachwuchses fordert die Abweichler jetzt zum Einlenken auf. Eine klare Ansage macht sie den Koalitionspartner auch bei der Schuldenbremse.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die koalitionsinternen Gegner des Beschlusses zum Bundeswehr-Sondervermögen aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben. Sie erwarte von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, dass sie ihre Abgeordneten in den Griff bekämen, sagte Brandmann im "Frühstart" von ntv. Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich müsse ein klares Wort sprechen.

In Richtung der Juso-Chefin und Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal, die ihre Ablehnung angekündigt hatte, sagte Brandmann: "Ich erwarte, dass die Juso-Bundesvorsitzende hier keinen Parteiklamauk macht." Rosenthal müsse sich entscheiden, ob sie das Sondervermögen auf den Weg bringen wolle, das Deutschland wehrhaft mache. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bundeswehr fit zu machen." Die Juso- und SPD-Abweichler sollten sich daranhalten. Sie gehe aber davon aus, dass die Ampel-Koalition eine eigene Mehrheit zustande bekomme, so Brandmann.

Nach der Einigung der Europäischen Union auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland forderte Brandmann weitere Strafmaßnahmen. "Wir müssen ein ganz klares Signal senden ans russische Regime, dass mit uns kein 'Weiter so' zu machen ist - eben auch nicht bei der Bezahlung von Gas." Die Jungen Liberalen seien allerdings zunächst einmal froh, dass mit dem Teil-Embargo beim Öl ein Schritt gegangen werde. Die EU-Mitgliedsstaaten überwiesen weiterhin täglich riesige Geldbeträge an Russland. "Das kann kein Zustand sein in einer Zeit, in der Russland diesen Angriffskrieg in der Ukraine führt." Die langen Diskussionen mit Ungarn über das Embargo hält Brandmann für einen Anlass, in der EU mehr vom Einstimmigkeitsprinzip wegzukommen.