Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasser zahlen
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Celle (dpa/lni) - Jobcenter müssen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht die Kosten für einen separaten Stromzähler für die Warmwasserbereitung zahlen. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus der geltenden Rechtslage nicht, urteilten die Richter in Celle laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss und wiesen damit den Antrag eines Mannes aus Seevetal zurück. Der 63-Jährige hatte das Angebot eines Elektrikers in Höhe von 700 Euro für den Einbau eines Drehstromzählers beim Jobcenter Harburg vorgelegt (Az.: L11 AS 415/22).
Er wollte die Kosten dafür vom Amt bezahlen lassen, weil die gesetzliche Warmwasserpauschale in seinem Fall nicht ausreiche und nach neuer Rechtslage die höheren Kosten für Warmwasser nur noch erstattet werden könnten, wenn der Verbrauch durch einen Zähler nachgewiesen werde. Wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Hygieneregeln gebe es einen erhöhten Bedarf nach warmem Wasser.
Das Jobcenter und die Sozialrichter wiesen diesen Antrag allerdings zurück. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass die Warmwasserpauschale grundsätzlich ausreiche, hieß es im Beschluss des Gerichts. Eine Regelung über Messeinrichtungen gebe es nicht. Auch mit Blick auf die Pandemie ließen sich keine höheren Kosten herleiten, weil nach der Auffassung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaltes Wasser zum Händewaschen völlig ausreichend sei.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.