Jetzt wird Faeser aus den eigenen Reihen attackiert – wegen ihrer Migrationspolitik
Die Welt
Bundesinnenministerin Faeser will mit dem neuen Aufenthaltsrecht die Migrationsregeln liberalisieren. Doch nun wird vor allem aus dem linken Lager ihrer SPD Grundsatzkritik laut: Der Entwurf gehe nicht weit genug – und im Ministerium sei noch eine „alte Garde“ der Union am Werk.
Der Gesetzentwurf für das neue Aufenthaltsrecht ist das erste große Projekt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mit dem die SPD-Politikerin das Aufenthaltsrecht von Migranten in Deutschland stärken will. Noch im Oktober wird es laut Plan im Bundestag debattiert. Doch ausgerechnet aus der eigenen Partei kommt nun Kritik an Faeser. Einer Reihe von sozialdemokratischen Parteikollegen gehen die geplanten Lockerungen nicht weit genug.
Hinter der Kritik steckt allerdings der grundsätzliche Vorwurf, Faeser setze im Bundesinnenministerium zu sehr auf Mitarbeiter ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer (CSU) und damit auf Kontinuität im Sinne der Union. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Partei hat nach ihrer jüngsten Bundeskonferenz kritisiert, der Gesetzentwurf „atmet leider zu sehr den Geist der früheren Hausleitung unter Unionsführung“.
