Jetzt will Merz Kanzler werden – Unionsfraktion erscheint vollzählig
Die Welt
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – heute soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Am Morgen erschien die Unionsfraktion vollzählig. Juso-Chef Türmer fordert einen Kulturwandel innerhalb der SPD. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – heute soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Am Morgen erschien die Unionsfraktion vollzählig. Juso-Chef Türmer fordert einen Kulturwandel innerhalb der SPD. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Als letzter Koalitionspartner hat die SPD ihre Ministerriege vorgestellt, kurz darauf unterzeichneten CDU, CSU und Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag. Am heutigen Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Um 9 Uhr beginnt die entscheidende Sitzung im Bundestag. Auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Ehrentribüne Platz genommen. Läuft alles glatt, wird Friedrich Merz um 10:30 Uhr im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Hier der geplante Ablauf des heutigen Tages. Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig. Juso-Chef Philip Türmer hat die Art des Umgangs einiger SPD-Mitglieder mit Parteichefin Saskia Esken als „ungleiche Behandlung“ kritisiert. Der Umgang mit Esken zeige, „dass SPD-Frauen unter besonderer Belastung und besonderem Druck stehen“, sagte Türmer dem Nachrichtenportal web.de. „Einem Druck, den Männer so nicht zu befürchten haben.“ Dies sei eine „ungerechte, ungleiche Behandlung“. Aus Türmers Sicht braucht die SPD in diesem Zusammenhang einen „Kulturwandel“.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.