Jetzt will Merz Kanzler werden – Klöckner schließt Wahl, Auszählung beginnt
Die Welt
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – heute soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Am Morgen erschien die Unionsfraktion vollzählig. Juso-Chef Türmer fordert einen Kulturwandel innerhalb der SPD. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – heute soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Am Morgen erschien die Unionsfraktion vollzählig. Juso-Chef Türmer fordert einen Kulturwandel innerhalb der SPD. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Als letzter Koalitionspartner hat die SPD ihre Ministerriege vorgestellt, kurz darauf unterzeichneten CDU, CSU und Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag. Nun steht die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler an. Die Abgeordneten haben abgestimmt, Bundestagspräsidentin Klöckner schließt den Wahlgang. Nun beginnt die Auszählung, das wird etwa 25 Minuten dauern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Sitzung pünktlich eröffnet und zeigte sich erfreut „über die fröhliche Stimmung im Hause“. Sie begrüßte die Gäste und auch die ehemalige Kanzlerin. Klöckner informierte daraufhin die Abgeordneten über das Wahlprozedere. Sie wurden einzeln aufgerufen, um geheim in einer Wahlkabine abzustimmen.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.