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Jetzt eskaliert der Streit über Polens Zurückweisung von Migranten

Jetzt eskaliert der Streit über Polens Zurückweisung von Migranten

Die Welt
Tuesday, February 01, 2022 06:28:43 PM UTC

Die EU-Kommission verlangt von Polen, allen Asylsuchenden aus Belarus ein Verfahren zu gewähren. Das Land lehnt dies kategorisch ab, weil es illegale Migration weiter direkt an seiner Grenze verhindern will. Damit kann ihm ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Kurz bevor die Innenminister der EU-Staaten am Donnerstag über den europäischen Außengrenzschutz beraten, spitzt sich der Konflikt zwischen der EU-Kommission und Polen über dessen Zurückweisungskurs zu. Warschau versteht unter Grenzschutz, möglichst viele unerlaubte Einreisen zu verhindern – auch wenn die jeweiligen Migranten angeben, sie suchten Asyl, was sie meistens tun. Brüssel hält die Zurückweisung von Asylsuchenden für EU-rechtswidrig und verlangt, dass Polen seinen harten Kurs, der häufig schweres Leid für die Abgewiesenen bedeutet, aufgibt.

Eine zentrale Forderung der Regierung in Warschau wollen weder EU-Kommission noch -Rat erfüllen, wie WELT von damit befassten Brüsseler Beamten bestätigt wurde:

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