Jetzt doch Verteilung – weitere Korrekturen werden folgen
Die Welt
Die Bundesinnenministerin hatte der Verteilung der Flüchtlinge nach dem klassischen Schlüssel zunächst eine Absage erteilt – anders lautete der Tenor interner Schreiben. Jetzt steuert sie um. Die Politik versucht, sich der dynamischen Lage anzupassen.
Die Geduld mancher Bundesländer neigte sich dem Ende. Die Hilfsbereitschaft für die Aufnahme von Ukrainer ist ohne Zweifel sehr groß. Immer größer wurde aber auch die Zahl jener, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchten. Deutlich mehr als 10.000 kommen pro Tag. Ihre Verteilung, eine Steuerung, wird von Tag zu Tag wichtiger. Doch der Bund hielt sich zuerst zurück.
Dabei hatte das Bundesinnenministerium den Ländern in einem internen Schreiben eigentlich schon vor fast einer Woche eine klare Ansage mitgegeben. In dem Papier geht es um die Massenmigrationsrichtlinie der EU – und was sie für Deutschland bedeutet. Ganz zum Schluss folgt ein Passus zur Verteilung: Demnach erfolge eine Verteilung entsprechend dem Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft.