Jarasch: Enteignungsgesetz wird nicht schnell kommen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht auf die Schnelle umsetzbar. "Ich bin bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten. Es hat aber ein paar Bedingungen", sagte die Senatorin für Umwelt und Mobilität am Freitagabend bei einer Talkveranstaltung der Tageszeitung "taz" in Berlin. "Und wenn wir klug sind und wir es ernst meinen, dann sollten wir diese Bedingungen auch nicht beiseite wischen." Alle wüssten, dass gegen ein solches Gesetz vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht, wenn nicht auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werde, sagte Jarasch. "Das heißt, dieses Gesetz wird rechtssicher sein müssen, und es bedeutet, es kommt nicht einfach in ein paar Monaten."
Um als rechtssicher zu gelten, müsse zum Beispiel klar sein, dass es keine milderen Mittel gebe, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Und es müsse eine angemessene Entschädigung geben. "Sonst wird es vor Gericht scheitern", so die Grünen-Spitzenkandidatin. "Und bei angemessen müssen wir gucken, was wir uns als Land leisten können." Alles das müsse gründlich überlegt werden. "Denn ich möchte nicht, dass wir mit einem solchen Gesetz wie mit dem Mietendeckel dann vom Gericht gestoppt werden", sagte Jarasch.
"Das können wir nicht machen, dann ist das Thema für alle Zeiten tot", warnte sie. "Und dann ist der Frust all der fast 60 Prozent Berlinerinnen und Berliner, die das unterschrieben haben so hoch, dass ich glaube, das ist wirklich ein politischer Schaden, von dem sich auch eine Demokratie nicht so schnell erholt."
Jarasch nahm auch zur Haltung der Regierenden Bürgermeisterin zu dieser Frage Stellung. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie habe einen Amtseid geleistet und könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, sich für Enteignungen einzusetzen. "Die SPD selber hat ja eine andere Parteitagsbeschlusslage", sagte Jarasch. "Ich hoffe, dass die gilt. Ich hoffe, dass die am Ende auch für eine Spitzenkandidatin gilt."
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