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Jahresüberschuss 2022: Arbeitgeberverband warnt vor Übermut
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) hat trotz des Jahresüberschusses 2022 in Milliardenhöhe für den Freistaat zum Maßhalten aufgefordert. Da für das deutliche Plus vor allem eine extrem hohe Inflation verantwortlich sie, "ist für Übermut kein Anlass", sagte Präsident Jörg Brückner laut Mitteilung am Mittwoch in Dresden. Sie belaste Bürger und Unternehmen besonders kleine und mittelgroße enorm.
Auch bei den Ausgaben warnte Brückner vor Übermut. "Wenn in diesem Jahr eher von einer Rezession ausgegangen wird, muss es darum gehen, bei den Ausgaben Maß zu halten." In dem vom Landtag für 2023/2024 beschlossenen Rekordhaushalt gebe es für die Ausgaben genug Pläne. Der VSW plädierte vielmehr dafür, die nahezu aufgebrauchten Rücklagen wieder aufzufüllen, damit Sachsen handlungsfähig bleibe, und in Infrastruktur und Schuldentilgung zu investieren. Voraussetzung für eine auch künftig gefüllte Staatskasse sei aber auch, dass die von EU, Bund und Land gewährten Rahmenbedingungen "das reale Wachstum der Wirtschaft in den Blick nehmen und die Leistungsfähigkeit erhalten und unterstützen".
Der am Dienstag vorgelegte vorläufige Kassensturz wies rund 1,5 Milliarden Euro Überschuss für 2022 aus. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte jedoch darauf verwiesen, dass noch unklar ist, wie viel am Ende wirklich übrig bleibt - und zugleich angekündigt, dass das Geld zum Wiederaufbau der notwendigen finanziellen Reserven des Freistaates verwandt wird.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.