Israel gibt grünes Licht für Siedlungserweiterung

Erst vor einer Woche verkürzte die israelische Regierung das Genehmigungsverfahren für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland. Nun erhalten 5600 neue Wohnungsprojekte grünes Licht. Seit Januar hat Netanjahus Regierung damit 7000 Wohneinheiten in Siedlungen genehmigt.

Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in verschiedenen Siedlungen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Baupläne befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Die Regierung hatte vor einer Woche die Verkürzung des Genehmigungsprozesses für den Siedlungsausbau beschlossen.

Israels Regierung setzt sich damit über Bedenken der USA und westlicher Staaten hinweg, die einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, um damit den Weg für eine Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu bereiten. Auch Deutschland sieht in der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen Palästinenser-Staat vorsieht, eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit weiter zugespitzt, nachdem jüdische Siedler als Vergeltung für Anschläge militanter Palästinenser in palästinensische Dörfer eindrangen, Autos und Häuser in Brand steckten und Einwohner bedrohten.