Iraner laufen Sturm gegen neues Internetgesetz

Hardliner im iranischen Parlament treiben die "Nationalisierung" des Internets voran. Beliebte Dienste wie Whatsapp, Twitter oder Instagram könnten mit einem neuen Gesetz lahmgelegt werden, VPN-Verbindungen verboten. Nicht nur die Bürger protestieren, auch die Führungsebene des Staates will das Vorhaben verhindern.

Das iranische Parlament hat ein Gesetz für noch mehr Internetzensur verabschiedet und damit beispiellosen Protest ausgelöst. Selbst die Führungsebene des Landes ist empört "Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft wie ein Hackmesser", twitterte Kultusminister Abbas Salehi. Auch das eigentlich fürs Internet zuständige Kommunikationsministerium reagierte ungehalten auf die parlamentarische Entscheidung. "Das neue Gesetz ist irrational, illegitim und letztendlich zum Scheitern verurteilt ... daher sind auch alle vehement dagegen", so Vizeminister Amir Nasemi. In den sozialen Medien läuft seit Mittwochvormittag eine noch nie dagewesene Protestwelle gegen das Parlament. Hintergrund ist das neue Internetgesetz, das die Hardliner im Parlament nach langem Hin und Her durchsetzen konnten. 121 der 209 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das neue Gesetz, das sie aber wegen der vielen Streitpunkte nicht öffentlich debattieren wollten. Die Details sollen in einem technischen Ausschuss noch finalisiert und danach laut Verfassung dem sogenannten Wächterrat zur endgültigen Bestätigung weitergeleitet werden.