Internet-Sicherheit: Seehofer besucht Bundesbehörde
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Freital (dpa/sn) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich am Donnerstag in Freital über den Aufbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informieren. Freital bei Dresden ist der erste Standort der Behörde außerhalb von Bonn. 2019 hatten hier zunächst drei Beschäftigte die Arbeit aufgenommen. Perspektivisch sollen 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Seehofer wird bei seinem Besuch unter anderem von BSI-Präsident Arne Schönbohm und dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) begleitet. Die Aufgaben des BSI reichen von der Abwehr von Cyber-Angriffen über Beratungen bis hin zur Zertifizierung.
© dpa-infocom, dpa:210630-99-208542/3Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.