Integrationsoffensive für unerlaubt eingereiste Migranten
Die Welt
Das erste Migrationspaket der Ampel sieht erhebliche Erleichterungen vor: So plant die Koalition eine schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln und Sprachkurse für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen. Tritt das Gesetz in Kraft, dürfte sich die Zahl der Ausreisepflichtigen deutlich verringern.
In anderen Politikbereichen mag es klemmen, in der Zuwanderungspolitik liefert die rot-grün-gelbe Regierung wie bestellt. In ihrem ersten Migrationspaket – einer Reihe von Gesetzesänderungen, die noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen – ist eine Integrationsoffensive für unerlaubt eingereiste Migranten geplant. Die Maßnahmen beginnen kurz nach der Ankunft.
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Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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