Innenministerium prüft Verfassungskonformität der Gasumlage
Die Welt
Ist die geplante Gasumlage auch nach der Verstaatlichung von Uniper rechtlich haltbar? Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Zweifel, die der Finanzminister nicht teilt. Nun wird das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) eingeschaltet.
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. „Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teile sich diese Aufgabe mit dem Bundesjustizministerium.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte infolge der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage geäußert. Mit Uniper wäre bald ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder aus der Umlage, die zunächst die Gasversorger und nach Weiterreichung dann die Endverbraucher zahlen sollen.