Innenminister: Polizei hatte Versammlungslage im Griff
n-tv
Zwickau/Dresden (dpa/sn) - Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch in Zwickau insgesamt positiv bewertet. "Die Polizei hatte die Versammlungslage in Zwickau zu jeder Zeit im Griff", schrieb Schuster beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Die nicht zu tolerierenden Straftaten, die an den Bahnhöfen in Glauchau, Chemnitz und zuletzt auch Crimmitschau begangen wurden, haben die Polizei und die Bundespolizei mit aller Konsequenz verfolgt."
Bei der Hin- und Rückreise zum Aufmarsch der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg in Zwickau hatte es Gewaltausbrüche mit insgesamt sieben Verletzten gegeben. Auf dem Hinweg hatten Anhänger des Dritten Wegs einen Zug in Glauchau angegriffen und Gegendemonstranten mit Steinwürfen teils schwer verletzt. Die Polizei nahm 37 Rechte in Gewahrsam. Am Abend wurden in Crimmitschau laut Angaben der Bundespolizei vier Menschen auf der Rückkehr von der rechtsextremen Demo mit Schlagwerkzeugen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ordnete die Angreifer dem linken Spektrum zu.
Künftig müsse auch auf den An- und Abmarschwegen noch mehr polizeiliche Stärke gezeigt werden, schrieb Schuster. Sein Dank gelte den Einsatzkräften in Sachsen, der Bundespolizei und besonders den Polizeien aus den unterstützenden Bundesländern.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.