Innenminister planen umfassendes Lagebild der Klima-Proteste

Um Straftaten der „Letzten Generation“ bekämpfen zu können, möchten die Innenminister der Länder ein Lagebild der Aktionen der Klimaaktivisten. Ziel soll es sein, sowohl die Strukturen zu ermitteln, als auch geplante Aktionen zu verhindern.

Die Innenminister der Bundesländer wollen sich einen bundesweiten Überblick über Störaktionen von Klima-Aktivisten verschaffen. Notwendig sei ein möglichst rasches umfassendes Lagebild dazu, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei sich im Kreise der Innenministerkonferenz einig, dass „erhebliche Straftaten“ von Anhängern der Gruppe „Letzte Generation“ bekämpft werden müssen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln, ob netzwerk- oder gruppenartige Strukturen vorlägen und der Frage nachgehen, „wer die Steuerung innehat“. Die Ergebnisse der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) sollten Freitagmittag in München vorgestellt werden.