Innenminister dringt auf feste Grenzkontrollen nach Polen
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In Berlin beraten die Innenminister unter anderem über Grenzkontrollen. Brandenburgs Ressortchef Stübgen sagt, warum er an der Forderung nach festen Kontrollen nach Polen festhält.
Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert eine Verständigung der Ressortchefs von Bund und Ländern über feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. "An Brandenburgs Außengrenze verzeichnen wir weiterhin eine stetig steigende Anzahl illegaler Grenzübertritte, denen der Rechtsstaat dringend begegnen muss", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Berlin. "Für Bayern hat die Bundesinnenministerin den Grenzschutz wirksam geregelt, gleiches sollte auch an der Grenze zu Polen gelten."
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Stübgen und Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster dringen darauf. Dagegen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit ab. Sie hat die Schleierfahndung - verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - verstärkt.
Die Zahl der Menschen, die illegal über Polen nach Brandenburg einreisen, hat sich von Januar bis April deutlich erhöht. Im Januar registrierte die Bundespolizei 521 unerlaubte Einreisen, im April 1126. Brandenburg hat den Grenzschutz gemeinsam mit anderen Ländern auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt. "Es ist wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz auf eine lageabhängige Verstärkung des Grenzschutzes verständigt", sagte Stübgen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangt kurzfristig Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum - dazu zählen fast alle EU-Staaten - keine stationären Personenkontrollen an Grenzen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.