Innenminister dringt auf feste Grenzkontrollen nach Polen
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In Berlin beraten die Innenminister unter anderem über Grenzkontrollen. Brandenburgs Ressortchef Stübgen sagt, warum er an der Forderung nach festen Kontrollen nach Polen festhält.
Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert eine Verständigung der Ressortchefs von Bund und Ländern über feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. "An Brandenburgs Außengrenze verzeichnen wir weiterhin eine stetig steigende Anzahl illegaler Grenzübertritte, denen der Rechtsstaat dringend begegnen muss", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Berlin. "Für Bayern hat die Bundesinnenministerin den Grenzschutz wirksam geregelt, gleiches sollte auch an der Grenze zu Polen gelten."
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Stübgen und Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster dringen darauf. Dagegen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit ab. Sie hat die Schleierfahndung - verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - verstärkt.
Die Zahl der Menschen, die illegal über Polen nach Brandenburg einreisen, hat sich von Januar bis April deutlich erhöht. Im Januar registrierte die Bundespolizei 521 unerlaubte Einreisen, im April 1126. Brandenburg hat den Grenzschutz gemeinsam mit anderen Ländern auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt. "Es ist wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz auf eine lageabhängige Verstärkung des Grenzschutzes verständigt", sagte Stübgen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangt kurzfristig Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum - dazu zählen fast alle EU-Staaten - keine stationären Personenkontrollen an Grenzen.
