Innenminister begrüßt Verfassungsschutz-Entscheidung
n-tv
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt sich hinter die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. "Wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt, Migranten außereuropäischer Herkunft abwertet und Zuwanderern mit muslimischen Hintergrund pauschal negative Eigenschaften zuschreibt, der befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums", sagte der Minister am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Da ist es dann auch folgerichtig, dass zum Schutze der Demokratie ganz genau hingeschaut wird."
Die Junge Alternative (JA) richte sich in ihrem Handeln eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der Innenminister. Die Einordnung als gesichert extremistische Bestrebung bedeute in der Praxis vor allem, dass nunmehr sämtliche nachrichtendienstliche Maßnahmen ergriffen werden können. Deren Einsatz orientiere sich auch weiterhin eng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wird das Treiben der AfD-Jugendorganisation auch hierzulande genau beobachten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen", versicherte Ebling.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden neben der Jungen Alternative nun auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" - von der Behörde entsprechend eingestuft. Alle drei Vereinigungen waren bislang als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden.
In der Mitteilung des BfV heißt es zur Begründung: "Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht". Migranten außereuropäischer Herkunft würden von der Jungen Alternative als "grundsätzlich nicht integrierbar" ausgegrenzt. Insbesondere Zuwanderern mit - vermeintlich - muslimischem Hintergrund würden in pauschaler Weise negative Eigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt. Der JA gehe es bei der Diffamierung und Verunglimpfung politischer Gegner offensichtlich nicht um eine politische Auseinandersetzung, "sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland".
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.