Innenausschuss beschäftigt sich mit Corona-Demonstrationen

Magdeburg (dpa/sa) - Der Innenausschuss des Landtags in Magdeburg beschäftigt sich am Donnerstag unter anderem mit den Protesten gegen die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) soll Auskunft geben über die zahlreichen Demonstrationen seit Dezember. Seit Wochen steigt die Zahl der Versammlungen, auch wenn zuletzt die Teilnehmerzahlen etwas zurückgingen. Am ersten Montag des neuen Jahres war es außerdem zu Krawallen in Magdeburg gekommen. Am vergangenen Montag wurden bei den Protesten in der Landeshauptstadt laut Innenministerium zwei Polizisten leicht verletzt.

In einem vertraulichen Teil will sich der Ausschuss zudem mit der vorläufigen Dienstenthebung des Leiters des Polizeireviers im Saalekreis beschäftigen. Der Mann soll nach Aussagen von Augenzeugen auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen am 17. Dezember 2021 in Merseburg in Richtung der Demonstrierenden geklatscht haben. In einem Tweet zu der Demo heißt es unter anderem: "Polizist in Uniform klatscht für die Querdenker". Der Vorfall wird nun durch das Innenministerium geprüft. Die Aufgaben des Revierleiters werden aktuell von dessen Vertreter wahrgenommen, hieß es.