Initiative drängt auf Beschluss für mehr Bäume in Berlin
n-tv
Mehr als 70 Prozent der Berliner wollen mehr Bäume - doch droht ein entsprechendes Gesetz an politischen Kompromissen zu scheitern?
Berlin (dpa/bb) - Die Initiative Volksentscheid Baum hat das von ihr vorgelegte "BäumePlus-Gesetz" nach einer Anhörung im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses als "beschlussreif" bezeichnet. Die Kosten seien machbar und inhaltliche Punkte "zum Konsens aller ausgeräumt", teilten die Initiatoren nach einer dreistündigen Sitzung mit. Am 9. Oktober hat das Abgeordnetenhaus nach Angaben der Initiative die letzte reguläre Gelegenheit zur Verabschiedung, bevor die Frist am 3. November ausläuft.
Am 9. Oktober das Gesetz wie vorgelegt nicht zu beschließen, wäre ein Zeichen fehlender Wertschätzung bürgerlichen Engagements, sagte Co-Initiator Heinrich Strößenreuther. Die Initiative warnte zugleich vor einem "bloßen Umformulieren" des Entwurfs. "Nur wenn die Vorschläge von Senat, CDU und SPD das BäumePlus-Gesetz weder verwässern noch Elemente streichen, kann es zu einem Ende des Volksentscheids kommen", erklärte Felix Hardach aus dem Entwicklungsteam.
Das Gesetz verpflichtet den Senat dazu, mehr Straßenbäume zu pflanzen und sogenannte Hitzeviertel zu begrünen. Zu den Bäumen heißt es: "Bis zum 31. Dezember 2027 soll der Straßenbaumbestand im Umfang von 440.000 Straßenbäumen wiederhergestellt sein."
