Industriestrom-Disput geht in Meseberg weiter
n-tv
Hinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke.
Während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Idee verteidigt, den Strompreis für die Wirtschaft zu senken: "Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch, wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher als vor dem russischen Angriffskrieg", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit RTL. "Es gibt also noch den ursächlichen Zusammenhang, das rechtfertigt dann noch weitere Maßnahmen des Staates", sagte Habeck dem Sender.
Am Nachmittag hatte Habeck gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD einen 10-Punkte-Plan für die Wirtschaft vorgestellt. Dabei wurde der Habeck-Vorschlag mit keinem Wort erwähnt. Auf die Frage, ob der vergünstigte Strompreis noch komme, sagte der Vizekanzler gegenüber RTL: "Wir ringen noch um den richtigen Weg, wenn ich das so formulieren darf." Nach Habecks Vorstoß war auch die SPD-Fraktion nachgezogen und hatte einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Der Kanzler zeigte sich bislang allerdings skeptisch.
Strikt gegen eine Subvention für energieintensive Unternehmen sprach sich erneut FDP-Chef Lindner aus. "Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen", sagte Lindner dem Fernsehsender Welt in Meseberg. "Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter." Dazu sei das Mittel der Wahl, schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.