Industriestrom-Disput geht in Meseberg weiter

Hinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke.

Während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Idee verteidigt, den Strompreis für die Wirtschaft zu senken: "Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch, wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher als vor dem russischen Angriffskrieg", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit RTL. "Es gibt also noch den ursächlichen Zusammenhang, das rechtfertigt dann noch weitere Maßnahmen des Staates", sagte Habeck dem Sender.

Am Nachmittag hatte Habeck gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD einen 10-Punkte-Plan für die Wirtschaft vorgestellt. Dabei wurde der Habeck-Vorschlag mit keinem Wort erwähnt. Auf die Frage, ob der vergünstigte Strompreis noch komme, sagte der Vizekanzler gegenüber RTL: "Wir ringen noch um den richtigen Weg, wenn ich das so formulieren darf." Nach Habecks Vorstoß war auch die SPD-Fraktion nachgezogen und hatte einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Der Kanzler zeigte sich bislang allerdings skeptisch.

Strikt gegen eine Subvention für energieintensive Unternehmen sprach sich erneut FDP-Chef Lindner aus. "Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen", sagte Lindner dem Fernsehsender Welt in Meseberg. "Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter." Dazu sei das Mittel der Wahl, schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen.