In einer der heikelsten Russland-Fragen klingt Scholz jetzt anders
Die Welt
Vor wenigen Jahren galt der türkische Präsident Erdogan noch als schwierigster Fall für Deutschlands Außenpolitik. Doch Putins Krieg hat das geändert. Kanzler Scholz betont beim Antrittsbesuch in Ankara Gemeinsamkeiten. Als es um Kritik an Merkel geht, wird er scharf im Ton.
Als Olaf Scholz (SPD) am späten Montagmorgen in Ankara am Palast von Recep Tayyip Erdogan eintrifft, hat der für seinen Gast Vertreter aus der ganzen Türkei antreten lassen. Allerdings aus der historischen Türkei. Oder dem, was Erdogan dafür hält: Seldschuken, Hunnen und Vertreter aus den Provinzen des Osmanischen Reiches. Sie tragen Helme, Kettenhemden, Krumsäbel oder Hellebarden. Schauspieler in historisierenden Kostümen stellen Erdogans ganz besondere Ehrengarde dar, die Scholz neben dem üblichen Wachbataillon abschreiten muss.
Seit Jahren schon zwingt Erdogan diese bizarre Geschichtsshow jedem Besucher auf. Aber seit in Moskau ein anderer alter Mann zu tief ins Geschichtsbuch geschaut hat, lässt einen die Anrufung vergangener Größe auch in Ankara frösteln.
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In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.