In der SPD regt sich Kritik am Heizungsdeal mit der Union

Das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.

Das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.

Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes warnt der SPD-Nachwuchs vor einseitigen Mehrbelastungen für Wohnungsmieterinnen und -mieter. "Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer ntv.de über das am Dienstagabend vorgestellte Eckpunktepapier. "Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Rechnung für den Geiz der Vermieter zahlen." Die Regierungskoalition will wieder den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen erlauben, was nach Ansicht von Experten und Verbänden hohe Heizkosten nach sich ziehen könnte.

Konkret sieht das Eckpunktepapier vor, die unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeführte Vorgabe abzuschaffen, wonach neue Heizungen grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen will die Koalition für neu verbaute Öl- und Gasheizungen einen 10-Prozent-Anteil von Biokraftstoffen vorschreiben. Vermietern fehle der Anreiz, in alternative Heiztechnologien zu investieren, wenn sie den höheren Preis für Biogas an ihre Mieter weiterreichen könnten, fürchten Verbraucher- und Mieterschützer. Gas- und Ölheizungen zu ersetzen, ist günstiger als etwa die Installation einer Wärmepumpe. Die fossilen Energieträger befeuern aber die globale Erwärmung und werden auch deshalb absehbar spürbar teurer.

"Wenn Vermieterinnen und Vermieter Entscheidungen treffen können, die absehbar höhere laufende Kosten verursachen, ist die nächste Nebenkostenexplosion politisch vorprogrammiert und zahlen sollen am Ende die Mieterinnen und Mieter", sagte Türmer. Er fordere deshalb "harte Leitplanken". Dazu gehöre ein verbindlicher Nebenkostenschutz, klare Regeln gegen Kostenabwälzung auf die Mieter und "eine Förderung, die wirklich bei den Menschen ankommt". Andernfalls, so Türmer, "verschärft die Koalition die Wohnraumkrise weiter". Steigende Warmmieten drohten noch mehr Menschen aus Wohngebieten zu verdrängen.

Im Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD heißt es dazu lediglich: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen." Was daraus konkret folgt, ist offen: Die drei Parteien pflegen traditionell sehr unterschiedliche Ansichten zum notwendigen Rechtsschutzniveau für Mieter. Zudem pocht die Union darauf, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das das unter Habeck reformierte Gebäudeenergiegesetz ablösen soll, möglichst bürokratiearm zu gestalten. Zugleich haben sich die Regierungsparteien einen sehr ambitionierten Zeitplan auferlegt: Das Paket mit weiteren relevanten Gesetzen und Verordnungen soll möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag passieren.