Immunitätsentzug für Meuthen rückt näher
n-tv
Dem ehemaligen AfD-Chef Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, sofern er seine Immunität verliert. Im Europaparlament ist das wohl der Fall. Meuthen selbst begrüßt den Schritt und will eine schnelle Aufklärung.
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments habe für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals "t-online". Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Diese findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.
Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.
