Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste

Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.

Am Ende ist die Zustimmung keine Überraschung: Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt, die am Dienstag vom Bundestag beschlossen worden war.

Überraschend ist der ein oder andere Ton in der Debatte. Die Länderkammer diskutiert generell viel unaufgeregter als der Bundestag. Es gibt dort keinen Applaus, auch keine Zwischenrufe, weder zustimmende noch höhnische. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht sich in seiner Rede nicht - wie sonst häufig - über Bremen, Berlin oder die Grünen lustig, sondern stimmt dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD und dem grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in einzelnen Punkten ausdrücklich zu.