Illegale Deals mit Casinos? Anklage gegen Stadtmitarbeiter
n-tv
Kehl/Offenburg (dpa/lsw) - Weil er mit Spielhallenbetreibern krumme Dinger gedreht haben soll, will die Staatsanwaltschaft Offenburg einem Angestellten der Stadt Kehl (Ortenaukreis) den Prozess machen. Sie habe ihn wegen besonders schwerer Bestechlichkeit, Vorteilsannahme sowie des Besitzes von Dopingmitteln angeklagt, teilte die Behörde am Montag mit. Zudem sollen vier Inhaber und involvierte Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen unter anderem wegen Bestechung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Landgericht Offenburg hat noch nicht entschieden, ob es einen Prozess ansetzt.
Der Stadtmitarbeiter war den Angaben nach für das Erteilen von Automatenaufstell- und Spielhallenerlaubnissen zuständig. Unter anderem soll er einem Geschäftsführer eine Ausnahmegenehmigung für ein Casino in Aussicht gestellt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Zudem soll er Polizeikontrollen vorab angekündigt haben. Im Gegenzug habe er mutmaßlich mehrere Urlaubseinladungen und Bargeld im vierstelligen Bereich bekommen.
Einem anderen Spielhallenbetreiber soll der Mann unter anderem mit Insiderwissen beim Erhalt einer Lizenz geholfen haben, eine Anzeige trotz eines ordnungsrechtlichen Verstoßes bewusst unterlassen und rechtswidrige Ausnahmegenehmigungen erteilt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihm als Gegenleistung - auch für künftige Hilfen - eine Beteiligung an seinem geplanten privaten Immobilienkauf in Höhe von 50.000 Euro versprochen worden sei.
Die Polizei nahm den Beschuldigten im vergangenen November fest. Sie durchsuchten unter anderem auch ein Büro im Kehler Rathaus. In der Wohnung des Mannes fanden sie größere Mengen Testosteron. Gegen Auflagen kam er nach gut zwei Wochen aus der Untersuchungshaft. Ihm droht den Angaben zufolge eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.
Wilhelmsdorf (dpa/lsw) - Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zum Sonntag den Briefkasten vor dem Wilhelmsdorfer Rathaus (Landkreis Ravensburg) aufgebrochen. Etwa 100 Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahlen seien nach der Tat auf der Straße im Regen liegengeblieben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie seien aber vermutlich weiterhin brauchbar, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Ob der Täter auch Briefe mitnahm und viele Briefe insgesamt in dem Postkasten waren, war zunächst nicht bekannt.
Im Alter von 84 Jahren und kurz vor seiner fünften Herz-OP denkt der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering nach eigenen Angaben das erste Mal über den Tod nach. Die Organisation der Bestattung delegiert er allerdings an seine Frau. Selbst kümmert er sich darum, unbedingt aus der Kirche auszutreten.
Berlin (dpa/bb) - Vier Beamte sind nach Polizei-Angaben bei einem Einsatz in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Sonntag verletzt worden. Zunächst erlitt ein Polizist durch einen Böllerwurf ein Knalltrauma, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte. Zwei Männer wurden daraufhin vorläufig festgenommen. Bei der Festnahme erlitten drei Polizisten leichte Verletzungen.
Offenbach (dpa/lhe) - In der neuen Woche soll das Wetter in Hessen wechselhaft werden. Für Montag erwarten die Meteorologen zunächst heiteres Wetter, im Tagesverlauf wird es dann zunehmend bewölkt, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Sonntag mitteilte. Am späten Nachmittag und Abend soll im Nordwesten Regen aufziehen. Die Höchstwerte liegen zwischen 16 und 20 Grad, in Hochlagen bei 15 Grad.
Offenbach (dpa/lrs) - Zum Start in die neue Woche soll das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland wechselhaft und für die Jahreszeit kühl werden. Der Montag beginnt heiter, ehe mehr Wolken aufziehen sollen, wie der Deutsche Wetterdienst am Sonntag mitteilte. Bei Höchstwerten zwischen 16 und 21 Grad zieht später Regen auf. Bei stärkeren Regenfällen sind stürmische Böen möglich.