IHKs zur rot-roten Koalitionsvereinbarung: Lob und Kritik
n-tv
Rostock (dpa/mv) - Neben Lob für die Grundausrichtung der rot-roten Koalitionsvereinbarung haben die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in MV Kritik an einzelnen Vorhaben geübt. Die geplante Unternehmensabgabe zur Tourismusfinanzierung, die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und den neuen Feiertag am 8. März lehne die Wirtschaft ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der IHKs im Nordosten am Freitag.
Der zusätzliche Feiertag am Weltfrauentag sei eine Belastung für Unternehmen. Zu den Plänen, öffentliche Aufträge nur dann an ein Unternehmen zu vergeben, wenn es nach Tarif oder tarifähnlich entlohnt wird, hieß es: "Die Verfahren werden aufwendiger, unabhängig von der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes". In Bezug auf die geplante Tourismusabgabe verwies Belke auf das Jahr 2014, bereits damals habe eine breite Allianz von Kammern und Wirtschaftsverbänden die damaligen Überlegungen zur Einführung einer Tourismusabgabe kritisiert. "Die Wirtschaftskammern lehnen weitere finanzielle Belastungen für die Unternehmen aller Branchen vehement ab", hieß es weiter.
Insgesamt zeigte sich der IHK-Präsident jedoch zufrieden: "Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet viele Vorhaben, die unser Land wirtschaftlich voranbringen können. Neben den wenigen Kritikpunkten überwiegen aus unserer Sicht die Ziele, welche die Wirtschaft seit einigen Jahren intensiv einfordert."
