IHKs zur rot-roten Koalitionsvereinbarung: Lob und Kritik
n-tv
Rostock (dpa/mv) - Neben Lob für die Grundausrichtung der rot-roten Koalitionsvereinbarung haben die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in MV Kritik an einzelnen Vorhaben geübt. Die geplante Unternehmensabgabe zur Tourismusfinanzierung, die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und den neuen Feiertag am 8. März lehne die Wirtschaft ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der IHKs im Nordosten am Freitag.
Der zusätzliche Feiertag am Weltfrauentag sei eine Belastung für Unternehmen. Zu den Plänen, öffentliche Aufträge nur dann an ein Unternehmen zu vergeben, wenn es nach Tarif oder tarifähnlich entlohnt wird, hieß es: "Die Verfahren werden aufwendiger, unabhängig von der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes". In Bezug auf die geplante Tourismusabgabe verwies Belke auf das Jahr 2014, bereits damals habe eine breite Allianz von Kammern und Wirtschaftsverbänden die damaligen Überlegungen zur Einführung einer Tourismusabgabe kritisiert. "Die Wirtschaftskammern lehnen weitere finanzielle Belastungen für die Unternehmen aller Branchen vehement ab", hieß es weiter.
Insgesamt zeigte sich der IHK-Präsident jedoch zufrieden: "Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet viele Vorhaben, die unser Land wirtschaftlich voranbringen können. Neben den wenigen Kritikpunkten überwiegen aus unserer Sicht die Ziele, welche die Wirtschaft seit einigen Jahren intensiv einfordert."
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.