"Ich habe der Ampel einen Gefallen getan"
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Der CDU-Politiker, der die Ampel kurz vor der Sommerpause schwer blamiert hat, ist weder ein Klimaskeptiker noch ein fossiler Lobbyist. Im Gegenteil: Thomas Heilmann nimmt sogar Olaf Scholz und Robert Habeck in Schutz.
Ausgerechnet Thomas Heilmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin hat der Ampelkoalition mit seinem Eilantrag gegen das Heizungsgesetz einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Ein zentrales Projekt der Klimapolitik der Bundesregierung ist damit gestoppt, wenn auch nur vorläufig.
Dabei ist Heilmann alles andere als Lobbyist für fossile Energiepolitik. Im Gegenteil, Heilmann ist Vorsitzender der Klimaunion, einem unionsnahen Verein, der CDU und CSU "unterstützen" will, wie es in einer Selbstbeschreibung auf seiner Internetseite heißt, "die wirksamsten und durchdachtesten Konzepte für eine pariskonforme Klimapolitik zu entwerfen". Gemeint ist eine Politik, die das Ziel des Pariser Klimaabkommen erreicht, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Als Heilmann - Jurist und ehemaliger Justizsenator des Landes Berlin - Ende Juni seine Klage in einem Konferenzraum des Bundestags vorstellte, hing hinter ihm das Logo der Klimaunion. Bei dem Termin vor einer Woche betonte er, seine Klage richte sich nicht gegen das inhaltliche Ziel des Gesetzes, sondern gegen das aus seiner Sicht mangelhafte parlamentarische Verfahren. "Ich möchte ein besseres Gesetz, mit mehr Beratungszeit."
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.