Humboldt-Uni-Leitung und Politik streiten über Räumung

Am Donnerstagabend wird ein Institut der Humboldt-Universität in Berlin geräumt. Propalästinensische Demonstranten hatten es besetzt. Doch wer hat die Räumung angeordnet. Uni-Leitung und Rotes Rathaus haben dazu verschiedene Ansichten.

Die Räumung eines von propalästinensischen Aktivisten besetzten Gebäudes der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat eine Kontroverse zwischen Berliner Universitäten und Landesregierung ausgelöst. Nach Angaben von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal wurde die Räumung auf Druck des Senats veranlasst. Die Anweisung sei "von ganz oben gekommen", sagte sie am Donnerstagabend. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra von der SPD widersprach. Die Entscheidung sei gemeinsam mit der Universität getroffen worden, erklärte sie. Die Beendigung der Aktion sei Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU, Innensenatorin Iris Spranger von der SPD und von Blumenthal gewesen.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU) sprang ihrer Amtskollegin zur Seite. Sie nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras "äußerst befremdlich". "Frau von Blumenthal hätte auch ohne Anweisung von oben räumen lassen, wenn der Dialog endgültig gescheitert wäre. Nicht nur zeigt dies mangelndes Vertrauen in die Hochschulleitungen, es untergräbt auch die Hochschulautonomie an sich."

Wegner erklärte dazu: "Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht." Er ergänzte: "Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung." Der Regierende Bürgermeister verteidigte das Vorgehen gegen die propalästinensischen Besetzer. "Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten", unterstrich der CDU-Politiker. "Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei an den Hochschulen studieren können."