Hofreiter fordert Stopp aller EU-Zahlungen an Ungarn
Die Welt
Weil sich die Regierung von Viktor Orbán „fundamentaler, häufiger und verbreiteter“ Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig gemacht habe, müsse die EU laut Anton Hofreiter alle Zahlungen an Ungarn beenden. Das Geld sei nicht dazu da, dass der Premier seine Günstlinge finanziere.
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert, dass die Europäische Union sämtliche Zahlungen an Ungarn einstellt, berichtet der „Spiegel“. Der Grünen-Politiker verweist auf ein Rechtsgutachten, wonach die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán sich „fundamentaler, häufiger und verbreiteter“ Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig gemacht habe. „Die Studie legt offen: Alle EU-Fördertöpfe sind in Ungarn von Korruption betroffen“, so Hofreiter.
Das EU-Geld sei nicht dazu da, dass Orbán seine Günstlinge finanziere. „Es fehlt der EU-Kommission dabei nicht an Instrumenten, sondern ganz einfach am politischen Willen, unsere gemeinsamen Regeln und Werte auch umzusetzen. Die Kommission muss jetzt 100 Prozent der Mittel an Ungarn einfrieren.“ Das Gutachten haben drei renommierte Juristen aus den USA und den Niederlanden erstellt.