Hinterbliebene richten sich an Justizminister
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Eigentlich will die Staatsanwaltschaft am Donnerstag über ihre Ermittlungsergebnisse zur Ahr-Flut berichten. Einige Hinterbliebene wollen das verhindern. Nun beschäftigt der Fall den Justizminister.
Koblenz (dpa/lrs) - Hinterbliebene der tödlichen Flutkatastrophe von 2021 haben sich mit einem Antrag an den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) gewandt. Darin fordern sie die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens und die Auswechslung der Staatsanwälte, wie ihr Anwalt Christian Hecken am Mittwoch in Koblenz sagte. Die zuständigen Staatsanwälte sollen demnach wegen Befangenheit durch "unabhängige Staatsanwälte" ersetzt werden. Der Brief sei am Montag per Fax an das Justizministerium geschickt worden.
Am Donnerstag will die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungsergebnisse zur Flutkatastrophe 2021 vorstellen. Damals starben in Rheinland-Pfalz 136 Menschen, 135 davon in der Ahr-Region und einer im Raum Trier. Ein Mensch wird noch immer vermisst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den damaligen Landrat wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung.
Von der Pressekonferenz habe man durch Zufall aus der Presse erfahren, sagte Hecken. Die Hinterbliebenen forderten, diese abzusagen. Es seien grundlegende Verfahrensrechte missachtet worden, sagte Hecken. So habe es etwa keine ausreichende Akteneinsicht gegeben und in einem Gutachten eines Sachverständigen habe es unzulässige Wertungen gegeben. "Wir haben hier kein faires Verfahren."
Wuppertal (dpa/lnw) - Die Polizei hat in einem Lagerraum in Wuppertal eine scharfe Maschinenpistole samt Munition entdeckt. Außerdem fanden die Einsatzkräfte verschreibungspflichtige Medikamente, vermutlich gefälschte Rezepte und Falschgeld, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten.
Dresden (dpa/sn) - In Sachsen wird die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Einsatzeinheiten vom 1. Mai an eingeführt. Die Kennzeichnung besteht aus dem Landeskürzel "SN" sowie einer fünfstelligen anonymisierten Ziffernfolge, die gut sichtbar auf der Oberbekleidung angebracht sein muss, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Im Verlauf des Jahres 2024 werden alle anderen Einheiten der Bereitschaftspolizei die neue Ausrüstung erhalten, im kommenden Jahr folgt die Ausstattung in den Polizeidirektionen. Für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht werden Haushaltsmittel in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro eingesetzt.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Lastwagen hat in Nürnberg die Oberleitung der Straßenbahn beschädigt. Der unbekannte Fahrer fuhr nach dem Vorfall am Dienstag einfach weiter und hielt nicht an, wie die Polizei mitteilte. Der Lkw beschädigte demnach bei der Durchfahrt der Bahnunterführung die Leitungen so stark, dass die Straßenbahn nicht mehr fahren konnte. Ein Polizeisprecher ging von mindestens mehreren Tausend Euro Schaden aus. Die Verkehrspolizei nahm die Ermittlungen auf.
Blankenburg (dpa/sa) - Auf einem Acker nahe Blankenburg (Landkreis Harz) hat ein Traktor einen Metallstrommast touchiert und ist in Brand geraten. Durch den Aufprall am Montagabend riss ein Stromkabel ab, der Traktor fing Feuer, wie die Polizei in Halberstadt am Dienstag mitteilte. Der 39 Jahre alte Fahrer wurde schwer verletzt in ein Klinikum nach Halle geflogen. Die Feuerwehr löschte den Traktor. Der Stromversorger schaltete den Strom ab, sodass die Bewohner von Derenburg, einem Ortsteil von Blankenburg, zeitweise ohne Strom auskommen mussten. Der Gesamtschaden liegt laut Polizei bei etwa einer halben Million Euro.
Potsdam (dpa/bb) - Seit Jahren werden weniger Erdbeeren in Brandenburg angebaut. Auch die Zahl der Erdbeerproduzenten sinkt im Bundesland immer weiter, wie der Gartenbauverband Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum vergangenen Jahr verkleinerte sich die Anbaufläche um rund 33 Prozent. Die Erntemenge von Freiland-Erdbeeren schrumpfte ebenfalls um mehr als 40 Prozent. Verantwortlich sind hohe Temperaturen und wenig Regen.
Kiel (dpa/lno) - Nach der Ostseesturmflut vom Oktober können die Kommunen in Schleswig-Holstein nun Anträge auf Hilfen vom Land stellen. Ein dafür nötiges Formular sei seit Dienstag online abrufbar, teilte Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) in Kiel mit. Der Antrag könne auf den Seiten der Investitionsbank aufgerufen und ausgefüllt werden.